„Nutze deine Stimme für ein demokratisches Europa!“

Am Freitag, 3. Mai stellte Jürgen Mistol, MdL, im Lappersdorfer Pfarrsaal Mariä Himmelfahrt Grüne Wahlkampfschwerpunkte vor. Im Anschluss wurde facettenreich darüber diskutiert. Mitglieder der Grünen-Ortsgruppe Wenzenbach, Claudia Weigert und Dr. Margarete Rauch, nahmen an Mistols Vortrag teil und tauschten sich angeregt aus.

Auf die Frage „Was bringt uns Europa?“ antwortete Herr Mistol wie folgt:

„Alle Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, haben auch Auswirkungen auf unser Leben hier. Wichtig für eine Gesellschaft sind Freiheit, (soziale) Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand auf der Basis der Demokratie. Deswegen muss diese gestärkt und verteidigt werden. Rechtspopulisten und rechtsnationale Gruppierungen, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, sollen zurückgedrängt werden. Da Demokratie vom Mitmachen und Vertrauen lebt, wollen wir (Bündnis90/DIE GRÜNEN) im EU-Parlament entschieden gegen Korruption, Käuflichkeit und Lobbyismus vorgehen.“

Mistol erklärte, Europa solle mithilfe des GreenDeals zu einer gerechten und prosperierenden Gesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft „modernisiert“ werden. Dies betreffe miteinander verflochtene Bereiche wie Klima, Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und nachhaltiges Finanzwesen. Es sollen europäische Stromtrassen ausgebaut oder auch die Forschung und Entwicklung im Bereich Grüner Wasserstoff unterstützt werden. Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene, die Mobilität klimaneutral und barrierefrei werden. Bei einer Grünen Infrastruktur für Europa würden auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen, um auch dem Artensterben entgegenzuwirken.

Soziale Gerechtigkeit in Europa bedeute, dass sozial Bedürftige unterstützt werden, aber auch, dass Arbeit, berufliche Weiterbildung und Qualifikation für den einzelnen wie für die Gesellschaft einen Mehrwert darstellen. Auf europäischer Ebene solle Lohndumping verhindert werden und vergleichbare Mindestlöhne müsse es geben. Im Rahmen von Bildungsgerechtigkeit sollen Bildungsabschlüsse in europäischen Ländern anerkannt, die berufliche Mobilität gefördert und politische Bildung nicht nur für Jugendliche, sondern auch für ältere Menschen gewährleistet sein.

Für Mistol steht außerfrage, dass bezahlbares Wohnen für die breite Bevölkerung geschaffen werden muss. Dies könne gelingen, indem es für existierenden Wohnraum attraktive Sanierungsmöglichkeiten gebe und Neubauten energetisch für die nächsten Jahrzehnte ausgestattet würden. Solche Anforderungen werden Bündnis90/DIE GRÜNEN mit Maß und Ziel auf EU-Ebene einbringen wollen.

Von besonderer Wichtigkeit sind für den Landtagsabgeordneten die beiden Aspekte Frieden und Freiheit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass wir in Europa händlungsfähiger werden müssen. Der Frieden darf nicht auf Kosten der ukrainischen Souveränität gehen. Und in Hinblick auf unsere Freiheit müssen wir unsere Abhängigkeiten überdenken, können hier aber auch von unseren osteuropäischen Nachbarn lernen.“

Abschließend fasste Herr Mistol zusammen, dass Klima- und Naturschutz, Wirtschaftstransformation und Demokratie nur mit Europa gelingen können und forderte auf, deswegen am 9. Juni zu wählen, demokratisch zu wählen, Bündnis90/DIE GRÜNEN zu wählen!